Backes und Jesse: Wie aus dem Hufeisen ein deutsches Extremismusmodell wurde

Von der streitbaren Demokratie zur politikwissenschaftlichen Systematisierung
Im letzten Blog bin ich einer merkwürdigen Wanderung gefolgt. Ein Bild, das in der Weimarer Republik aus einem antibürgerlichen Querfrontdenken hervorgegangen war, tauchte Jahrzehnte später bei Jean-Pierre Faye in einer Untersuchung totalitärer Sprachen wieder auf. Schließlich gelangte es zurück nach Deutschland – nun allerdings mit einer fast entgegengesetzten politischen Bedeutung.
Damit kehre ich zu meiner Leitfrage zurück: Wie konnte aus einem Bild, das ursprünglich der Überwindung des liberalen Parteienstaates dienen sollte, eine Metapher zur Verteidigung des demokratischen Verfassungsstaates werden?
Die Namen, die dabei immer wieder fallen, sind Uwe Backes und Eckhard Jesse. Doch auch hier lohnt es sich, genauer hinzusehen. Denn Backes und Jesse haben weder den Extremismusbegriff erfunden noch den Verfassungsschutz mit einer neuen politischen Doktrin ausgestattet. Ihre Leistung – und zugleich der Ausgangspunkt einer bis heute anhaltenden Kontroverse – lag an anderer Stelle. Sie versuchten, einen bereits vorhandenen politischen und verfassungsrechtlichen Begriff wissenschaftlich zu systematisieren.
1983 – noch ohne das berühmte Hufeisen
Die Geschichte beginnt deshalb nicht erst 1989. Bereits 1983 veröffentlichten Uwe Backes und Eckhard Jesse in Aus Politik und Zeitgeschichte einen gemeinsamen Aufsatz mit dem Titel „Demokratie und Extremismus. Anmerkungen zu einem antithetischen Begriffspaar“. Der Titel verrät bereits das theoretische Programm.
Demokratie und Extremismus werden als Gegensätze gedacht. Extremistisch sind demnach sehr unterschiedliche politische Strömungen nicht deshalb, weil sie dieselben politischen Ziele verfolgen, sondern weil sie sich in einem Punkt treffen: in ihrer Gegnerschaft gegenüber grundlegenden Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates. Backes und Jesse formulierten ausdrücklich, dass Extremisten unterschiedlicher Richtung zwar in ihrer prinzipiellen Gegnerschaft zur Demokratie Gemeinsamkeiten aufweisen können, hinsichtlich ihrer Ziele und Mittel aber keineswegs übereinstimmen.
Das ist wichtig. Denn bereits hier zeigt sich eine bis heute verbreitete Verkürzung der später sogenannten Hufeisentheorie. Sie behauptet nicht notwendig: Links ist gleich rechts. Der theoretische Kern lautet vielmehr: Unterschiedliche politische Ideologien können anhand ihrer Haltung zum demokratischen Verfassungsstaat miteinander verglichen werden. Ob dieser Vergleich analytisch trägt, ist eine andere Frage. Genau darüber wird bis heute gestritten. Ich selbst neige ihm zu und sehe auch hinsichtlich mancher Ziele und Mittel Übereinstimmungen.
Backes 1989: Aus dem Begriff wird eine Rahmentheorie
Sechs Jahre später legte Uwe Backes mit seiner Dissertation Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie die umfassendere theoretische Fundierung vor. Schon der Untertitel ist aufschlussreich: normative Rahmentheorie.
Backes wollte nicht einfach Parteien nach ihrer Position auf einer Links-Rechts-Skala sortieren. Sein Ausgangspunkt war der demokratische Verfassungsstaat selbst. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Gewaltenteilung und Volkssouveränität bilden dabei den normativen Bezugspunkt, gegenüber dem extremistische Positionen bestimmt werden. Damit verändert sich auch die Bedeutung des Hufeisens. Seine Biegung bezeichnet nun nicht mehr einfach eine politische „Mitte“ zwischen links und rechts. Im Zentrum steht vielmehr der demokratische Verfassungsstaat.
Das ist ein Unterschied, der in populären Darstellungen häufig verloren geht. Das Hufeisen ist bei Backes und Jesse weniger eine Landkarte sämtlicher politischen Meinungen als ein Modell zur Abgrenzung demokratischer von antidemokratischen Positionen.
Aber woher kam der Extremismusbegriff?
An dieser Stelle muss ich eine verbreitete Vorstellung korrigieren. Der Begriff des politischen Extremismus kam nicht erst durch Backes und Jesse in die Bundesrepublik. Er war zuvor bereits in der Sprache staatlicher Sicherheitsbehörden vorhanden. Auch die heutige Definition des Bundesamtes für Verfassungsschutz setzt am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an: Als extremistisch gelten Bestrebungen, die sich gegen deren Kernbestand richten und auf dessen Beeinträchtigung oder Beseitigung zielen. Radikale Kritik am bestehenden politischen oder gesellschaftlichen System allein genügt dafür ausdrücklich nicht.
Backes und Jesse schufen also nicht die staatliche Kategorie „Extremismus“. Sie überführten einen bestehenden Begriff in eine systematischere politikwissenschaftliche Theorie. Das ist mehr als eine semantische Feinheit. Denn damit verläuft der Einfluss nicht einfach von der Universität zum Verfassungsschutz. Wissenschaft, Verfassungsrecht und staatliche Praxis entwickelten sich vielmehr in einem gemeinsamen begrifflichen Umfeld und beeinflussten die Debatte wechselseitig.

Der ältere Hintergrund: die streitbare Demokratie
Warum konnte ein solches Modell gerade in der Bundesrepublik auf fruchtbaren Boden fallen? Hier führt kein Weg an der deutschen Verfassungsgeschichte vorbei.
Das Grundgesetz war von Anfang an von der Erfahrung geprägt, dass eine Demokratie nicht verpflichtet sein sollte, ihrer eigenen Abschaffung tatenlos zuzusehen. Dafür steht das Konzept der streitbaren oder wehrhaften Demokratie.
Artikel 21 des Grundgesetzes eröffnet deshalb unter engen Voraussetzungen auch die Möglichkeit, Parteien für verfassungswidrig zu erklären. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses schärfste Mittel in der Geschichte der Bundesrepublik bislang lediglich zweimal angewandt: 1952 gegen die Sozialistische Reichspartei und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands.
Das ist eine bemerkenswerte historische Konstellation. Einmal traf das Parteiverbot eine offen nationalsozialistisch orientierte Partei, einmal eine kommunistische Partei.
Damit existierte bereits Jahrzehnte vor Backes und Jesse ein verfassungsrechtlicher Bezugsrahmen, der Demokratiefeindschaft nicht ausschließlich auf einer politischen Seite verortete. Das bedeutet allerdings nicht, dass Staat und Wissenschaft seit den 1950er Jahren bereits nach einer vollständig symmetrischen Hufeisenlogik gearbeitet hätten. Das wäre zu einfach.
Aber der normative Bezugspunkt war gesetzt: Entscheidend war nicht allein, ob eine Bewegung „links“ oder „rechts“ stand, sondern wie sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verhielt.
Der Kalte Krieg als Erfahrungshorizont
Hinzu kam der historische Kontext. Die Bundesrepublik entstand zwischen zwei Erfahrungen: hinter ihr die nationalsozialistische Diktatur, neben ihr die kommunistische DDR und hinter dieser die Sowjetunion. Die westdeutsche Demokratie musste sich deshalb von zwei unterschiedlichen diktatorischen Ordnungsmodellen abgrenzen.
In den 1970er Jahren kam eine weitere Erfahrung hinzu: der linksextremistische Terrorismus der RAF. Der „Deutsche Herbst“ von 1977 führte drastisch vor Augen, dass fundamentale Gegnerschaft zur demokratischen Ordnung nicht nur ein theoretisches Problem vergangener Diktaturen war, sondern mitten in unserem Land. Damit entstand nicht automatisch die Hufeisentheorie. Aber es entstand ein politischer und intellektueller Erfahrungshorizont, in dem die Frage plausibel erschien, ob unterschiedliche Formen des politischen Extremismus anhand gemeinsamer Strukturmerkmale untersucht werden können.
Das Paradoxon von 1983
Gerade das Jahr 1983 zeigt, warum die damalige Debatte interessant ist. Bei der Bundestagswahl erreichte die DKP lediglich 0,2 Prozent der Zweitstimmen. Auch die NPD kam auf 0,2 Prozent. Beide waren parlamentarisch bedeutungslos. Elektoral befanden sich die politischen Extreme also tatsächlich am Rand. Und dennoch beschäftigten sich Backes und Jesse intensiv mit ihnen.
Sie waren sich dieses scheinbaren Widerspruchs sogar ausdrücklich bewusst. In ihrem Aufsatz von 1983 stellten sie fest, dass von extremistischen Kräften in der Bundesrepublik damals keine unmittelbare Gefahr drohe. Zugleich argumentierten sie aber, deren gesellschaftlicher Einfluss könne größer sein, als die geringen Wahlergebnisse vermuten ließen.
Das ist für das Verständnis ihres Ansatzes wichtig. Ihre Extremismustheorie entstand nicht als Reaktion auf einen unmittelbar bevorstehenden Wahlsieg extremistischer Parteien. Sie stellte vielmehr die grundsätzlichere Frage: Wo verlaufen die Grenzen dessen, was ein demokratischer Verfassungsstaat noch irgendwie politisch integrieren kann – und wo beginnt seine fundamentale Ablehnung?
Dann erst kam das Hufeisen
Erst jetzt fügt sich das Bild in die Theorie. Nach einer Kurzinformation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages griffen Backes und Jesse das Hufeisen seit Ende der 1980er Jahre in verschiedenen Veröffentlichungen auf. Seine Attraktivität liegt auf der Hand.
Eine gerade Links-Rechts-Linie legt nahe, dass sich die beiden äußersten politischen Positionen maximal voneinander entfernen. Das Hufeisen erzählt eine andere Geschichte. Je weiter sich die politischen Enden von der demokratischen Ordnung entfernen, desto stärker können sich bestimmte Strukturmerkmale wieder ähneln, wenn auch nicht ihre Ideologien, ihre historischen Wurzeln oder ihre politischen Ziele.
Möglicherweise aber bestimmte Formen politischen Denkens: Absolutheitsansprüche, Antipluralismus, Freund-Feind-Schemata, die Zurückweisung demokratischer Verfahrensregeln oder die Vorstellung, im Besitz einer allein gültigen politischen Wahrheit zu sein.
Damit erhält das Hufeisen seine neue Funktion. Es ist nicht mehr das Querfrontsymbol der Weimarer Republik. Es wird zur Visualisierung einer normativen Extremismustheorie.
Ein starkes Bild – vielleicht zu stark?
Genau darin liegt allerdings auch das Problem. Bilder vereinfachen. Das ist ihre Stärke – und ihre Gefahr. Ein Hufeisen lässt sich in wenigen Sekunden verstehen. Zwei Enden, eine Mitte, eine sichtbare Annäherung. Aber politische Wirklichkeit ist komplizierter als Geometrie.
Kritiker des Extremismusmodells wenden deshalb ein, die Konzentration auf strukturelle Gemeinsamkeiten könne grundlegende Unterschiede zwischen politischen Ideologien verdecken. Sie fragen außerdem, ob der demokratische Raum tatsächlich so eindeutig von seinen „Rändern“ getrennt werden könne und ob antidemokratische Einstellungen nicht auch innerhalb gesellschaftlicher Mehrheiten vorkommen können.
Diese Einwände sollte man zwar ernst nehmen, für mich sind sie aber nicht überzeugend.
Umgekehrt weist die Gegenposition nämlich darauf hin, dass der Begriff gerade keine ideologische Gleichsetzung voraussetzt. Gemeinsam ist den unter ihm zusammengefassten Strömungen nach diesem Verständnis lediglich die Ablehnung der Minimalbedingungen des demokratischen Verfassungsstaates. Damit liegt die entscheidende Frage nicht darin, ob Links und Rechts „gleich“ sind. Das sind sie offensichtlich nicht. Die entscheidende Frage lautet: Können politisch gegensätzliche Bewegungen dennoch vergleichbare antipluralistische oder antidemokratische Strukturmerkmale entwickeln?

Warum ich das Hufeisen wieder interessant finde
Ich selbst neige in den letzten Jahren wieder stärker dazu, diese Frage ernst zu nehmen. Nicht, weil ich Links- und Rechtsextremismus für identisch hielte. Ihre ideologischen Grundlagen, historischen Traditionen, Menschenbilder und politischen Zielvorstellungen unterscheiden sich teilweise fundamental. Gerade deshalb interessiert mich aber der Vergleich.
Denn die analytisch spannende Frage beginnt dort, wo inhaltlich gegensätzliche Weltanschauungen ähnliche Mechanismen hervorbringen können: den Anspruch auf ausschließliche Wahrheit, die moralische Delegitimierung des politischen Gegners, die Geringschätzung pluralistischer Verfahren oder die Bereitschaft, politische Gegner nicht mehr als legitime Konkurrenten anzuerkennen. Das Hufeisen reduziert eine komplizierte Frage auf eine einfache geometrische Figur: Wie weit können politische Positionen auseinanderliegen – und sich in bestimmten Strukturen dennoch wieder annähern?


