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Franz Wegener

Aktuelle Perspektiven auf Wirtschaft & Politik

Nicht links gegen rechts, sondern Demokrat gegen Antidemokrat

Autorenbild: Franz Wegener
Franz Wegener
2. Nov.
4 Min. Lesezeit

Die eigentliche Trennlinie der Hufeisentheorie


Stellen Sie sich folgende Szene vor: Ein linker Sozialdemokrat und ein konservativer CSU-Politiker streiten sich im Bundestag erbittert. Über Mindestlohn, Rente, Steuern, Migration, den Umgang mit der Ukraine und Russland oder das Bürgergeld. Was auch immer. Die Worte fliegen nur so hin und her. Die Debatte geht zu Ende. Und dann sieht man sie vielleicht gemeinsam in die Kantine gehen – oder zumindest akzeptieren sie, dass der andere morgen wieder da sein wird, mit denselben Rechten, denselben Pflichten und auch derselben Chance, bei der nächsten Wahl die Mehrheiten zu seinen Gunsten zu verschieben.

Setzen Sie denselben Sozialdemokraten oder denselben CSU-Mann einem überzeugten MLPD-Mitglied oder einem offenen Anhänger völkisch-autoritärer Positionen gegenüber. Die Gesprächsbereitschaft schwindet, der Ton verändert sich, und ein gemeinsamer Kantinenbesuch wird man wohl auch nicht sehen können. Nicht, weil die inhaltlichen Differenzen plötzlich größer wären – sie waren schon vorher sehr groß. Sondern weil wohl etwas Grundsätzliches fehlt: die gemeinsame Anerkennung der Spielregeln.

Genau diese Beobachtung steht am Anfang der modernen Extremismustheorie von Uwe Backes und Eckhard Jesse schon in ihrem 1983 erschienenen Aufsatz „Demokratie und Extremismus. Anmerkungen zu einem antithetischen Begriffspaar“. Sie formulierten den Kernsatz, der bis heute die eigentliche Trennlinie markiert: Ein linker Sozialdemokrat und ein konservativer CSU-Politiker stehen einander näher als jeder von beiden einem Extremisten – und zwar unabhängig davon, ob dieser Extremist von links oder von rechts kommt.

Infografik zur politischen Trennlinie zwischen demokratischen und antidemokratischen Positionen. In der Mitte stehen ein linker und ein konservativer Demokrat, die Wahlen, Gerichte, Pluralismus, Rechtsstaat und friedlichen Machtwechsel anerkennen. An den äußeren Rändern werden linksextreme und rechtsextreme Positionen mit Merkmalen wie Wahrheitsanspruch, Feindbilddenken, Ablehnung von Pluralismus und nur bedingter Akzeptanz demokratischer Ergebnisse dargestellt. Kernaussage: Entscheidend ist nicht die Links-Rechts-Position, sondern die Anerkennung demokratischer Spielregeln.
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Die Negativdefinition: Was Extremismus nicht ist

Backes und Jesse definieren politischen Extremismus zunächst negativ. Extremistisch ist, was sich implizit oder explizit gegen die grundlegenden Werte und Verfahrensregeln des demokratischen Verfassungsstaates richtet. Gemeint sind z. B.

  • die Idee der Menschenrechte und der fundamentalen Gleichheit aller Menschen,

  • politischer und gesellschaftlicher Pluralismus,

  • Gewaltenteilung und institutionelle Kontrolle von Macht,

  • Rechtsstaatlichkeit,

  • die Möglichkeit friedlichen Machtwechsels.

Der Maßstab ist also nicht „die Mitte“ im parteipolitischen Sinn (CDU, SPD, früher FDP oder wer auch immer gerade regiert). Der Maßstab ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FdGO) als institutioneller Minimalkonsens. Eine Gesellschaft kann sich politisch durchaus sehr weit nach links oder rechts verschieben, ohne extremistisch zu werden – solange sie die genannten Prinzipien anerkennt. Die Weimarer Republik hat uns aber gezeigt, dass auch eine „Mitte“ durchaus autoritär werden kann. Deshalb lautet für mich das eigentliche Gegenpaar nicht „Mitte gegen Rand“, sondern „pluralistische Demokratie gegen antipluralistische Politik“.


Die positiven Strukturmerkmale: Was Extremismen gemeinsam haben

Weil eine Negativdefinition zu einseitig ist, ergänzten Backes und Jesse eine positive Bestimmung des Extremismus. Trotz aller ideologischen Gegensätze weisen linke oder rechte extreme Positionen strukturelle Gemeinsamkeiten auf:

  • Absolutheits- bzw. Alleinvertretungsanspruch: der Glaube, im Besitz einer höheren, unbezweifelbaren Wahrheit zu sein.

  • Dogmatismus und ideologischer Rigorismus: die Weigerung, Mehrdeutigkeit zuzulassen.

  • Freund-Feind-Denken: die Reduktion der politischen Welt auf klare Gut-Böse-Schemata.

  • Verschwörungsdenken: komplexe Konflikte werden auf auch auf irgendwelche geheimen, moralisch diskreditierten Gegner zurückgeführt.

  • Utopismus (oder kategorischer Utopieverzicht): entweder die Vision einer vollkommenen Gesellschaft oder die kategorische Ablehnung jeglicher Verbesserung innerhalb des Bestehenden.

  • Fanatismus, Gewaltbereitschaft und die Bereitschaft, Mittel dem Zweck unterzuordnen.

Durch diese Merkmale kann man sehr wohl vergleichen, ohne die Inhalte gleichzusetzen. Denn ein revolutionärer Kommunist und ein völkischer Nationalist wollen nun wirklich völlig unterschiedliche Gesellschaften. Aber: beide können aber denselben Dualismus pflegen, dieselben Institutionen delegitimieren und denselben Anspruch erheben, die „eigentliche“ Wahrheit zu besitzen.


Warum das Hufeisen hier seine Stärke zeigt – und wo seine Grenze liegt

Für mich illustriert das Hufeisen genau diese strukturelle Annäherung der Ränder aneinander und ihre gemeinsame Distanz zur demokratischen Verfassungsordnung. Es behauptet dabei nicht, links und rechts seien „dasselbe“ oder hätten gleiche politisch Inhalte.  Es behauptet stattdessen, dass die entscheidende Grenze nicht entlang der klassischen Links-Rechts-Achse verläuft, sondern quer dazu: quasi zwischen denen, die den Pluralismus aushalten, und denen, die ihn für ein Problem halten.

Deshalb ist die Szene von dem streitenden linken Sozialdemokraten und dem konsrvativen CSU-Politiker für mich so aufschlussreich. Beide können sich zwar in der Sache zunächst unversöhnlich gegenüberstehen, beide akzeptieren aber, dass der andere legitim ist, dass Gerichte auch gegen sie entscheiden dürfen, dass Medien nicht „Staatsfunk“ sind und dass eine verlorene Wahl keine „Systemfrage“ ist. Genau diese Fähigkeit, die Fähigkeit, eine Niederlage auszuhalten und den Gegner als Gegner, nicht als Feind zu behandeln, ist der eigentliche demokratische Minimalkonsens. Und auch später die Kompromissbereitschaft zu haben, um in notwendigen Koalitionen zueinander zu finden.

Infografik zu strukturellen Gemeinsamkeiten extremistischer Positionen, ohne linke und rechte Inhalte gleichzusetzen. Genannt werden Alleinvertretungsanspruch, Dogmatismus, Freund-Feind-Denken, Verschwörungsdenken, Antipluralismus sowie Gewaltbereitschaft oder die Entgrenzung politischer Mittel. Als demokratischer Gegenpol erscheinen Pluralismus, friedlicher Machtwechsel, das Akzeptieren von Niederlagen und die Anerkennung politischer Gegner als legitim.
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Demokrat gegen Antidemokrat: Was daraus für die heutige Debatte folgt

Wer die Hufeisentheorie ernst nimmt, sollte deshalb aufhören, jede scharfe Kritik z. B. an Migration oder Kapitalismus sofort als extremistisch zu brandmarken. Und er muss auch aufhören, jede Fundamentalkritik an Institutionen mit dem Verweis auf „gute Absichten“ zu entschuldigen. Denn entscheidend ist für mich zunächst mal nicht, ob jemand „links“ oder „rechts“ argumentiert. Entscheidend ist, ob er unsere ergebnisoffene Demokratie aushält, oder ob er demokratische Verfahren nur so lange akzeptiert, wie sie zu den aus seiner Sicht richtigen Ergebnissen führen.

Die eigentliche Frontlinie der Demokratie verläuft also nicht dort, wo die meisten sie zuerst vermuten. Sie verläuft zwischen Demokraten und Antidemokraten.  

Und wir müssen uns immer wieder, auch wenn es schwerfällt, vergegenwärtigen: Demokraten sitzen auf beiden Seiten des klassischen Spektrums, durchaus weit voneinander entfernt, aber in entscheidenden Punkten doch nahe genug für ein demokratisches Miteinander.


Demokrat gegen Antidemokrat

 

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