Section 338 ist zurück
Wie ein vergessenes Zollgesetz von 1930 Trumps Handelspolitik rettet
Donald Trump hat vor dem Supreme Court eine bedeutende Niederlage erlitten. Damit ist seine Zollpolitik jedoch keineswegs abgeschlossen. Die US-Regierung nutzt jetzt handelspolitische Vollmachten, die teilweise seit fast einem Jahrhundert im Gesetzbuch verborgen sind. Section 338 des berüchtigten Tariff Act von 1930 hat ausgerechnet ihre Premiere. Dieser Fall macht anschaulich, warum Zölle weit mehr sind als nur Abgaben an der Grenze. Sie sind Instrumente der Macht!
Manchmal führt der Weg in die Zukunft erstaunlich weit zurück. Am 20. Februar 2026 entschied der Supreme Court in „Learning Resources, Inc. v. Trump“, dass der Präsident die International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) nicht nutzen darf, um Zölle zu erheben. Seine Befugnisse zur Erhebung von Zöllen seien durch das Gesetz IEEPA nicht gegeben; die Verfassung weise diese grundsätzlich dem Kongress zu.
Die amerikanische Zollgesetzgebung ist jedoch viel komplexer, als dass man sie durch eine einzige Maßnahme einfach außer Kraft setzen könnte. Washington hat einen Werkzeugkasten von beeindruckender Größe – und darin befand sich ein Instrument, das man beinahe vergessen hatte. Es ist aus dem Jahr 1930.
Ein Gesetz aus der Epoche von Smoot und Hawley
Section 338 ist Teil des Tariff Act of 1930, das allgemein als Smoot-Hawley Tariff Act bekannt ist – ein Name, der in der Geschichte des Welthandels ungute Erinnerung weckt. Die amerikanischen Zollschranken wurden damals durch dieses Gesetz erheblich angehoben, und es ist bis heute ein Symbol für eine Ära der gegenseitigen Abschottung und handelspolitischer Vergeltung. Das US-Außenministerium sieht es rückblickend als ein Sinnbild der damaligen „beggar-thy-neighbor"-Politik ((deutsch „mach deinen Nachbarn zum Bettler“ oder „ruiniere deinen Nachbarn“); zwischen 1929 und 1934 erlebte der Welthandel einen dramatischen Rückgang.
Section 338 aber hatte innerhalb dieses Gesetzes eine besondere Funktion: Sie sollte nicht amerikanische Branchen vor ausländischer Konkurrenz schützen, sondern als Vergeltungs- und Druckinstrument gegen Staaten dienen, die amerikanische Waren gegenüber Waren anderer Länder diskriminierten. Das klingt erstaunlich modern. Und genau deshalb ist die Vorschrift 2026 plötzlich wieder interessant.
Was Section 338 erlaubt
Den aktuellen Gesetzestext finden Sie in 19 U.S.C. § 1338. Nach dieser Feststellung kann der Präsident zusätzliche Zölle erheben, wenn er erkennt, dass ein anderes Land den amerikanischen Handel gegenüber dem Handel anderer Staaten benachteiligt – und zwar bis zu 50 Prozent ad valorem. Er kann Waren des betreffenden Landes sogar ganz von der Einfuhr ausschließen, wenn die Diskriminierung bestehen bleibt. Dafür sind eine Feststellung der Diskriminierung, ein Bezug zur Benachteiligung des amerikanischen Handels sowie eine Bewertung des öffentlichen Interesses erforderlich; zusätzliche Zölle dürfen zudem frühestens 30 Tage nach der Proklamation in Kraft treten.
Section 338 unterscheidet sich deutlich von der extrem weiten IEEPA-Interpretation, die Trump zuvor angepeilt hatte. Section 338 funktioniert enger: Hier braucht Trump einen Gegner und eine behauptete Diskriminierung amerikanischer Interessen. Der Präsident hat einen beträchtlichen Handlungsspielraum, wenn man einen solchen Fall konstruieren kann. Seien sie gewiss- im Fälle konstruieren ist Trump Meister…
Ausgerechnet Kanada wird zum Präzedenzfall
Am 20. Juli 2026 erließ Trump drei Proklamationen gegen Kanada und berief sich dabei ausdrücklich auf Section 338 – in den Bereichen alkoholische Getränke, Milchprodukte sowie Automobile und Autoteile. Washington wirft Kanada vor, dass sie bei Alkohol amerikanische Produkte gegenüber Waren anderer Herkunft aus Verkauf und Vertrieb verdrängt haben. Die Verwaltung der Zollkontingente von Kanada für Käse wird bei Milchprodukten kritisiert, während bei Kraftfahrzeugen die Belastung von US-Fahrzeugen im Vergleich zu Fahrzeugen anderer Herkunft angeprangert wird.
Die Antwort war hart: 50 Prozent zusätzliche Zölle – und zwar nicht nur auf Produkte aus den umstrittenen Bereichen, sondern auf eine Vielzahl kanadischer Waren, vom Wein über Industrieprodukte bis zu Hockeyschlägern und Zement, unabhängig davon, ob sie die USMCA-Ursprungsregeln erfüllen. Geplant für den 19. August, verschob Trump den Beginn um drei Tage, weil die Verhandlungen noch liefen. Die Zölle werden seit dem 22. August 2026 erhoben; die US-Zollbehörde CBP hat entsprechende Umsetzungshinweise veröffentlicht. Section 338 ist somit keine juristische Kuriosität mehr, sondern eine praktische amerikanische Handelspolitik.
Fast hundert Jahre vorhanden – und niemals eingesetzt
US-Regierungen waren Section 338 nicht unbekannt. Bereits in den 1930er Jahren war sie in Konflikten mit Frankreich, Spanien, Deutschland und Australien involviert; gegen Ende des Jahrzehnts wurde sogar über ihren Einsatz gegen Japan nachgedacht. Aber eine Drohung ist immer noch eine Drohung – es gibt keinen belegten Fall, in dem Section 338 tatsächlich zur Zollverhängung genutzt wurde. Bereits im Jahr 1949 stellte der Kongress ausdrücklich fest, dass unter dieser Vorschrift keine Maßnahme ergriffen worden war. Trump hat diese Schwelle nun überschritten: Fast 96 Jahre nach dem Inkrafttreten des Tariff Act wird eine seiner schlafenden Vollmachten zum ersten Mal aktiviert.
Warum der Supreme Court Trump nicht entwaffnet hat
Der Supreme Court hat Trumps Zollpolitik nicht für unzulässig erklärt – er hat lediglich festgestellt, dass IEEPA keine Zollvollmacht enthält. Das ist ein großer juristischer Unterschied. Der amerikanische Gesetzgeber hat dem Präsidenten über Jahrzehnte zahlreiche weitere handelspolitische Befugnisse übertragen: Section 232 des Trade Expansion Act für Fragen der nationalen Sicherheit, Section 301 des Trade Act gegen unfaire Handelspraktiken – und eben Section 338. Der Supreme Court hat Trump damit quasi eine besonders breite Straße gesperrt, aber nicht alle Nebenstraßen geschlossen. Die Regierung Trump sucht nun systematisch nach ihnen.
Das verändert den Charakter der amerikanischen Zollpolitik: An die Stelle einer nahezu universell einsetzbaren Notstandsbefugnis treten stärker tatbestandsgebundene Instrumente – der politische Zweck bleibt ähnlich, nur die juristische Verpackung wechselt.
Und hier beginnt das eigentliche Problem
Man kann die amerikanische Position nachvollziehen: Wenn ein Land amerikanische Produkte tatsächlich schlechter behandelt als vergleichbare Waren anderer Staaten, ist es legitim, dagegen vorzugehen – genau dafür wurde Section 338 geschaffen. Die entscheidende Frage aber lautet: Wer entscheidet, wann eine Diskriminierung vorliegt, und wie weit darf die Gegenmaßnahme reichen?
Da Section 338 fast hundert Jahre nie als Zollinstrument erprobt wurde, existiert wohl kaum Rechtsprechung dazu, wie weit die präsidentielle Entscheidungsbefugnis reicht. Die gegen Kanada verhängten Maßnahmen könnten deshalb selbst noch vor Gericht landen. Der Titel dieses Beitrags enthält daher bewusst eine Einschränkung: Section 338 rettet Trumps Handelspolitik – vorerst.
Die historische Ironie könnte kaum größer sein
Nach den schlechten wirtschaftspolitischen Erfahrungen der 1930er Jahre begannen die USA allerdings 1934 mit dem Reciprocal Trade Agreements Act einen Kurswechsel hin zu gegenseitigen Zollsenkungen; später folgten GATT, WTO und eine zunehmend regelgebundene Welthandelsordnung. Nun holt sich die führende Volkswirtschaft dieser Ordnung ausgerechnet ein Instrument aus jener Epoche zurück, von der sie sich einst absetzen wollte. Das heißt nicht, dass 2026 einfach eine Wiederholung von 1930 ist – aber die Analogie sollte man ernst nehmen.
Und: Auch Zölle gegen vermeintliche Diskriminierung erzeugen natürlich Gegenreaktionen: Kanada hat bereits angekündigt, Dollar für Dollar und Satz für Satz zu antworten – ab dem 8. September mit zusätzlichen Zöllen von 15, 25 und 50 Prozent auf eine breite Palette amerikanischer Waren. Ein Staat bezeichnet seine Maßnahme als Verteidigung, der andere empfindet sie als Angriff und reagiert. So wird der Zoll vom Schutzinstrument zum Verhandlungsinstrument und schließlich zum politischen Druckmittel.
Der Zoll als Machtinstrument
Genau hier schließt sich für mich der Kreis zu meinem Buch „Machtinstrument Zoll – Zollpolitik im Wandel der Globalisierung" (BoD, 2026). Ein Zoll ist eben nicht lediglich eine Steuer, die beim Grenzübertritt erhoben wird. Seine ökonomischen Wirkungen sind nur ein Teil seiner Bedeutung – Zölle schaffen Verhandlungsmacht. Sie können schützen, bestrafen, drohen und Zugeständnisse erzwingen, industriepolitische Ziele verfolgen und außenpolitische Interessen transportieren.
Section 338 demonstriert diese Funktion beinahe in Reinform: 1930 geschaffen, um handelspolitischer Diskriminierung mit wirtschaftlichem Gegendruck zu begegnen, entdeckt Donald Trump fast ein Jahrhundert später genau diese Logik neu. Trump hat den Zoll damit nicht neu erfunden – er sucht lediglich immer neue, manchmal sehr alte, gesetzliche Wege, um ihn als Machtinstrument einzusetzen.
Der Supreme Court konnte eine Rechtsgrundlage beseitigen. Den politischen Willen zur Zollpolitik hat er damit nicht beseitigt.
