Zwischenbilanz der Trump-Zollpolitik (2/3): Was in der Staatskasse wirklich ankommt

Im ersten Teil dieser Serie ging es um Branchen und Verbraucher. In diesem zweiten Teil schaue ich mir an, was von den Zolleinnahmen tatsächlich beim Staat ankommt – und ob die Zollpolitik ihr zentrales makroökonomisches Versprechen einlösen konnte: ein kleineres Handelsdefizit und eine wiederbelebte heimische Industrie.

Brutto beeindruckend, netto ernüchternd

Zölle spülten nominal erhebliche Milliardensummen in die US-Staatskasse. Das Yale Budget Lab errechnete kumulierte Mehreinnahmen im dreistelligen Milliardenbereich. Auf den ersten Blick liest sich das wie ein fiskalischer Erfolg. Bei genauerem Hinsehen relativiert sich dieser Eindruck jedoch erheblich – aus drei Gründen.

Grund 1: Die Agrar-Rettungspakete

Um die Verluste heimischer Landwirte durch ausländische Vergeltungszölle abzufedern, legte die US-Regierung massive Rettungspakete auf, bekannt als Market Facilitation Program. Diese Agrar-Subventionen verschlangen einen beträchtlichen Teil der zuvor eingenommenen Zollgelder – ein Kreislauf, bei dem der Staat mit der einen Hand einnimmt, was er mit der anderen Hand an genau jene Branche zurückgibt, die durch die eigene Zollpolitik am stärksten unter Druck geraten ist.

Grund 2: Juristische Rückabwicklungen

Gerichtsurteile – allen voran die Entscheidung des US Supreme Court zu den unrechtmäßigen Notstandszöllen auf Basis des IEEPA-Gesetzes – erzeugten Rückzahlungsverpflichtungen an Importeure in Höhe von geschätzt 165 Milliarden Dollar. Das ist keine Randnotiz, sondern eine Summe, die einen erheblichen Teil der zuvor erhobenen Zölle wieder auffrisst.

Grund 3: Der Dämpfungseffekt auf andere Steuerarten

Penn Wharton Budget Model und Tax Policy Center betonen einen Mechanismus, der in der öffentlichen Debatte oft übersehen wird: Zölle generieren zwar Brutto-Einnahmen, dämpfen aber gleichzeitig Unternehmensgewinne und Konsumausgaben – und senken damit das Aufkommen aus der regulären Einkommen- und Körperschaftsteuer. Unter dem Strich, so die übereinstimmende Einschätzung beider Institute, bleibt nur ein Bruchteil der nominalen Einnahmen tatsächlich als fiskalischer Nettogewinn übrig.

Das Handelsdefizit-Paradoxon

Eines der zentralen Ziele der gesamten Zollpolitik war die Reduzierung des US-Handelsdefizits und die Wiederbelebung des verarbeitenden Gewerbes. Die Makro-Daten liefern hier eine deutliche Ernüchterung.

Trotz hoher Zölle stieg das US-Handelsdefizit phasenweise auf Rekordwerte von über 77 Milliarden Dollar pro Monat. Der Grund dafür liegt in einem strukturellen Zusammenhang, den ich für zentral halte: Zölle verteuern zwar Importe, beseitigen aber ohne eine Erhöhung der nationalen Sparquote das strukturelle Handelsdefizit nicht. Hinzu kommt, dass der US-Dollar in mehreren Phasen aufwertete, was wiederum US-Exporte verteuerte und damit einen Teil der beabsichtigten Wirkung konterkarierte.

Wachstum und Löhne unter Druck

Auch bei den langfristigen Wachstumseffekten fällt die Bilanz nicht positiv aus. Das Penn Wharton Budget Model prognostiziert, dass breit angelegte Zollsätze das langfristige US-BIP und die Reallöhne messbar dämpfen, weil die Kapitalbildung durch die zoll-induzierte Unsicherheit und die höheren Vorproduktkosten gebremst wird.

Zwischenfazit

Wenn ich diese beiden Ebenen zusammennehme – Fiskalpolitik und Makroökonomie –, ergibt sich ein konsistentes Bild: Die Zollpolitik hat zwar sichtbare Bruttoeinnahmen erzeugt, aber weder das strukturelle Handelsdefizit gelöst noch dem Staatshaushalt netto das gebracht, was die Bruttosummen versprachen. Im dritten und letzten Teil dieser Serie geht es um die geopolitische Dimension: wie Handelspartner reagiert haben, welchen systemischen Wandel die Zollpolitik im Welthandel ausgelöst hat – und wie meine Gesamtbilanz ausfällt.