Der 24. Juli 2026: Warum ein auslaufender US-Zoll mehr über Macht verrät als tausend Kommentarspalten

Wer mein Buch „Machtinstrument Zoll" gelesen hat, kennt die These: Der Zoll war nie nur ein fiskalisches Werkzeug. Er war immer auch ein Instrument der Macht – und die Frage, wer über ihn verfügen darf, ist eine Machtfrage im Kern. Selten ließ sich das so live beobachten wie in diesen Wochen.

Was gerade passiert

Im Februar 2026 hat der US Supreme Court entschieden, dass Präsident Trump seine weitreichenden Einfuhrzölle nicht auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) hätte verhängen dürfen. Mit 6:3 Stimmen erklärte das Gericht: Ein Notstandsgesetz ist keine Blankovollmacht für dauerhafte Handelspolitik. Die reziproken Zölle gegenüber der EU, Kanada, Mexiko und weiteren Partnern verloren damit ihre Rechtsgrundlage.

Die Regierung reagierte, wie Regierungen das tun, wenn ihnen ein Instrument entzogen wird: Sie griff zum nächsten. Auf Basis von Section 122 des Trade Act von 1974 gilt seit Ende Februar ein weltweiter Zollsatz von 10 Prozent – befristet auf 150 Tage. Diese Frist läuft am 24. Juli 2026 aus. Und hier wird es interessant: Anders als beim IEEPA kann der Präsident diese Frist nicht einfach im Alleingang verlängern. Das kann nur noch der Kongress.

Warum das mehr ist als eine Randnotiz im Zollrecht

Genau das ist die Konstellation, um die es in meinem Buch geht: Ein Instrument wandert zwischen Exekutive und Legislative hin und her, je nachdem, welche Rechtsgrundlage gerade greift. Ob Zölle als Mittel der Außenpolitik, der Industriepolitik oder – wie zuletzt bei den Section-301-Untersuchungen zu Zwangsarbeit – als moralisch-politisches Druckmittel eingesetzt werden: Am Ende steht immer dieselbe Frage, die auch Parlamente und Gerichte seit Jahrhunderten beschäftigt: Braucht eine derart weitreichende wirtschaftspolitische Maßnahme eine breite demokratische Legitimation – oder reicht die Entscheidung eines Einzelnen?

Der Supreme Court hat dabei etwas Bemerkenswertes getan: Er hat der Exekutive nicht die Zollpolitik als solche verwehrt, sondern nur den Kurzschluss über ein Notstandsgesetz. Die sektoralen Zölle auf Stahl, Aluminium oder Halbleiter, gestützt auf Section 232 – ein Verfahren mit behördlicher Untersuchung statt bloßer Verordnung – blieben unangetastet. Das ist keine juristische Spitzfindigkeit. Es ist der Unterschied zwischen Zoll als geprüftem, institutionell abgesichertem Instrument und Zoll als Ausdruck einer einzelnen Machtentscheidung.

Was am 24. Juli auf dem Spiel steht

Drei Szenarien sind offen: Der Kongress verlängert die Section-122-Zölle – und übernimmt damit selbst Verantwortung für ein Instrument, das bislang faktisch präsidial gesetzt wurde. Oder die Zölle laufen aus, und die Regierung sucht sich – wie schon nach dem IEEPA-Urteil – die nächste verfügbare Rechtsgrundlage. Oder es entsteht genau die Blockade, vor der Ordnungspolitiker seit jeher warnen: ein Machtvakuum, in dem Handelspartner (die EU hat ihren Teil des „Turnberry"-Abkommens bereits umgesetzt) auf Zusagen warten, die von der nächsten Gerichtsentscheidung oder der nächsten Kongresssitzung abhängen.

Für mein Buch ist dieser Fall fast zu passend: Er zeigt, dass die zentrale Frage nicht lautet, ob der Staat Zölle einsetzen darf, sondern wer dazu legitimiert ist, und unter welcher Kontrolle. Das ist keine amerikanische Besonderheit – es ist die Frage, die jede moderne Handelspolitik beantworten muss, auch die europäische.

Ich werde hier verfolgen, wie sich das bis zum 24. Juli entwickelt – und was auch immer der Kongress entscheidet, es wird ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte des Zolls als Machtinstrument.