Trumps neuer Zoll-Coup: Wie 60 Länder wegen angeblicher Zwangsarbeit unter Druck geraten

Kaum ist die eine Rechtsgrundlage ausgelaufen, steht schon die nächste bereit: Seit dem 24. Juli 2026 verlangen die USA von rund 60 Handelspartnern neue Zölle zwischen 10 und 12,5 Prozent – offiziell, weil diese Länder angeblich nicht entschlossen genug gegen Zwangsarbeit vorgehen. Ich habe mir die Fakten angesehen, und was ich finde, ist weniger eine Handelspolitik als ein juristisches Ausweichmanöver mit beeindruckendem Timing.

Was ist passiert?

Um 6:01 Uhr deutscher Zeit, mitten in der Nacht an der US-Ostküste, traten neue US-Zölle in Kraft: 10 bis 12,5 Prozent auf Importe aus rund 60 Ländern, die zusammen für 99,4 Prozent aller US-Einfuhren stehen. Als Begründung nennt die US-Regierung ein Versäumnis, das auf den ersten Blick moralisch kaum angreifbar wirkt: Die betroffenen Staaten hätten Verbote gegen Waren aus Zwangsarbeit nicht ausreichend durchgesetzt.

Ich halte diese Begründung für das eigentlich Bemerkenswerte an der ganzen Geschichte – nicht wegen ihres Inhalts, sondern wegen ihres Timings.

Die juristische Trickkiste: von Paragraf 122 zu Paragraf 301

Um die neuen Zölle zu verstehen, muss man einen Schritt zurückgehen. Im Februar 2026 hatte Trump nach einer Niederlage vor dem Supreme Court – das Gericht hatte seine früheren Notstandszölle für rechtswidrig erklärt – in aller Eile neue, globale Zölle von 10 Prozent verhängt. Grundlage dafür war Paragraf 122 des Handelsgesetzes, der dem Präsidenten aber nur ein maximal 150-tägiges Zeitfenster einräumt.

Diese Frist lief exakt am 24. Juli 2026 aus. Und genau zu diesem Zeitpunkt, praktisch ohne Lücke, traten die neuen Zölle in Kraft – dieses Mal gestützt auf Paragraf 301 desselben Gesetzes von 1974, der Zölle bei "ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden" Handelspraktiken erlaubt. Formal ist das ein völlig anderes Verfahren, mit Untersuchungen, Anhörungen und Stellungnahmen durch das Büro des Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Inhaltlich läuft es auf dasselbe hinaus: Zölle auf einen Großteil der Weltwirtschaft, ohne dass sich am grundsätzlichen Ziel etwas geändert hätte.

Genau dieses Phänomen – wie Abgaben instrumentalisiert werden, um geopolitische Ziele jenseits klassischer Handelspolitik durchzudrücken – analysiere ich detailliert in meinem Buch "Machtinstrument Zoll". Was wir hier live beobachten können, ist ein Lehrbuchbeispiel: Ein Gericht setzt eine Grenze, die Exekutive sucht sich einen neuen Paragrafen, und das eigentliche Ziel bleibt unangetastet.

Die juristischen Tricks der US-Regierung im Vergleich

Wer zahlt wie viel?

Die neuen Sätze fallen keineswegs einheitlich aus. EU, Kanada und Großbritannien kommen meist mit 10 Prozent davon. Andere Handelspartner wie die Schweiz, Japan, China oder Brasilien müssen mit 12,5 Prozent oder mehr rechnen. Ausgenommen sind bereits verschiffte Waren sowie Öl, Gas, Düngemittel und Produkte wie Stahl und Aluminium, die ohnehin schon eigenen Zöllen unterliegen.

Bei Kanada betreffen die neuen Abgaben unter anderem Honig, Alkohol, Zement, Milchprodukte, Holzprodukte und – wie sollte es anders sein – Hockeyschläger. Selbst Waren, die bislang durch das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA geschützt waren, könnten nun betroffen sein.

Widerstand aus aller Welt – und eine überraschend gelassene EU

Die Reaktionen fallen deutlich aus. Brasilien bezeichnet die Zölle als "willkürlich und ungerechtfertigt" und kündigt Vergeltungszölle sowie eine WTO-Beschwerde an. Australien und Neuseeland widersprechen scharf: Neuseelands Regierungschef Christopher Luxon erklärte, die US-Untersuchung habe keine stichhaltigen Beweise für die Zwangsarbeits-Vorwürfe geliefert. Auch Japan äußerte offizielles "Bedauern", Kanada unter Premierminister Mark Carney schließt Gegenmaßnahmen nicht aus, hält eine vorschnelle Reaktion aber für kontraproduktiv. Selbst in den USA regt sich Widerspruch: Der demokratische Abgeordnete Richard Neal sprach von einer vorgeschobenen Begründung für eine Politik auf fragwürdiger Rechtsgrundlage.

Interessant finde ich die Reaktion aus Brüssel. Statt Empörung herrscht dort eher vorsichtige Erleichterung. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, sprach von einer Ausgestaltung, die "besser als erwartet" sei – gemessen am sogenannten Turnberry-Deal, dem bilateralen Abkommen zwischen EU und USA mit einem Deckel von bis zu 15 Prozent, liegen die neuen 10 Prozent für die EU sogar darunter. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies den Zwangsarbeits-Vorwurf gegenüber der EU zwar zurück, doch insgesamt gibt sich Brüssel betont gelassen. Nach Angaben eines EU-Beamten fallen für rund 93 Prozent der EU-Exporte in die USA Zölle von maximal 15 Prozent an – bei einzelnen Produkten wie Käse liegt der effektive Satz allerdings bei knapp 25 Prozent.

Die Rechnung zahlen vor allem die Amerikaner selbst

So sehr sich Trump die neuen Zölle als geopolitischen Hebel zurechtlegt – die ökonomische Bilanz spricht eine andere Sprache. Die Denkfabrik Center for American Progress attestiert der "beispiellosen und chaotischen" Zollpolitik der Regierung schweren Schaden für die US-Wirtschaft, verursacht durch Umfang und "oft impulsive Umsetzung".

Das US-Handelsdefizit stieg trotz – oder gerade wegen – der Zollpolitik auf 77,6 Milliarden Dollar, ein Plus von 41 Prozent seit der ursprünglichen Zollankündigung.

Und die Kosten landen dort, wo sie laut Trumps eigener Rhetorik eigentlich nicht landen sollten: bei den US-Haushalten. Die Tax Foundation beziffert die durchschnittliche Zusatzbelastung pro Haushalt auf 700 Dollar für das laufende Jahr, das Tax Policy Center kommt sogar auf 960 Dollar.

Mein Fazit: ein Katz-und-Maus-Spiel mit dem Rechtsstaat

Was mich an dieser Episode am meisten beschäftigt, ist nicht der einzelne Zollsatz, sondern das Muster dahinter. Ein Gericht erklärt eine Vorgehensweise für rechtswidrig – die Antwort ist nicht Kurskorrektur, sondern die nahtlose Fortsetzung desselben Ziels über einen anderen Paragrafen. Formal ist alles sauber: Untersuchungen wurden durchgeführt, über 1.600 Stellungnahmen geprüft, mehr als 100 Zeugen angehört. Aber die Nahtlosigkeit, mit der eine auslaufende Rechtsgrundlage exakt am Tag ihres Verfallsdatums durch eine neue ersetzt wird, zeigt aus meiner Sicht sehr deutlich, worum es eigentlich geht: nicht um Zwangsarbeit, sondern um den Erhalt eines politischen Instruments, das sich Gerichte offenbar nur schwer aus der Hand nehmen lassen.

Ob die neuen Zölle vor Gericht Bestand haben werden, ist offen – Klagen dürften nicht lange auf sich warten lassen. Bis dahin gilt: Die USA haben bewiesen, dass sie sich auf dieses Katz-und-Maus-Spiel mit bemerkenswerter Routine verstehen. Die eigentliche Frage ist, wie oft ein Rechtsstaat dieses Spiel mitspielen kann, bevor aus der Ausnahme die Regel wird.